Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Letzte Änderung: 21.07.2024

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB") der wandelmood UG (nachfolgend "Anbieter"), gelten für die Bereitstellung der Groupies Software als SaaS-Lösung, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Anbieter und Kunde können auch gemeinsam als "die Parteien" bezeichnet werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

1.3 Die vorliegenden AGB dienen dazu, die jeweiligen Rechte und Pflichten im Rahmen der Nutzung der Groupies Software festzulegen.

2. Leistungsumfang der Groupies Software

2.1 Die Groupies Software ermöglicht dem Kunden, eigene Videos und die von Dritten einzusammeln, aufgenommene und bereitgestellte Videos zu bearbeiten, zu individualisieren und zu einem zusammenhängenden Film, zum Beispiel als Geschenk, zusammenzuführen. Zur Individualisierung kann der Kunde z.B. eigene Texte oder Musik in den Film einfügen. 

2.2 Der Zugriff auf die Groupies Software erfolgt ausschließlich online über www.getgroupies.app und www.getgroupies.io. 

2.3 Aufgrund der Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Groupies Software oder einzelne Funktionen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Der Anbieter wird den berechtigten Interessen des Kunden dadurch Rechnung tragen, dass sie den Kunden rechtzeitig vor Durchführung der Arbeiten informiert und die Wartungsarbeiten zu einer Zeit durchführt, in der die Groupies Software üblicherweise nicht genutzt wird. Im Falle unvorhergesehener notwendiger Wartungsarbeiten kann es sein, dass eine rechtzeitige Information nicht mehr möglich ist.

2.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Änderungen an den Leistungen vorzunehmen (z.B. durch den Einsatz neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards). Im Falle wesentlicher Leistungsänderungen wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig vor der Änderung informieren.

3. Beratungsleistungen des Anbieters

3.1 Einige Pakete beinhalten auch die persönliche Unterstützung des Kunden bei der Erstellung eines Films. 

3.2 Soweit das Paket des Kunden persönliche Unterstützung beinhaltet, wird der Anbieter den Kunden bei der professionellen Erstellung seines Films unterstützen. Insbesondere wird der Anbieter den Kunden bei der Anordnung und dem Trimmen der hochgeladenen Videos aller Teilnehmer sowie der Erstellung von Text-Tafeln und der Auswahl von Musik unterstützen.

4. Zustandekommen des Vertrags

4.1 Der Vertrag kommt durch die Erstellung eines Kontos auf www.getgroupies.io zustande. Mit der Erstellung eines Kontos erklärt sich der Kunde einverstanden mit der Geltung der Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Kontos in Kraft sind.

4.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter kündigen. Die Kündigung des Vertrags muss elektronisch an hello@getgroupies.io gerichtet werden.

4.3 Jeder der Vertragspartner kann diesen Vertrag zu jeder Zeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn (i) der Kunde der Groupies Software schuldhaft gegen die AGB des Anbieters verstoßen; (ii) der Kunde die Groupies Software missbraucht oder für andere unzulässige Zwecke nutzt.

4.4 Die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt nur vollständig und bedingungslos. Eine bedingte Annahme wird als unwirksam betrachtet.

4.5 Der Kunde ist verantwortlich, die Vertragspflichten einzuhalten, und haftet in dieser Hinsicht für den Anbieter. Der Kunde verpflichtet sich, aktiv mit dem Anbieter und insbesondere mit seinen Mitarbeitern zusammenzuarbeiten, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags zu gewährleisten.

5. Nutzung der Dienste

5.1 Der Kunde erstellt online unter www.getgroupies.io ein Kundenkonto, indem er eine E-Mail-Adresse und ein Passwort angibt. Mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort kann sich der Kunde einloggen und die Groupies Software nutzen. Der Kunde hat das Passwort geheim zu halten und dieses durch geeignete, wirksame Maßnahmen zu schützen. Die Erstellung des Kundenkontos ist für den Kunden kostenfrei. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten. Der Anbieter ist für einen Missbrauch der Zugangsdaten nicht verantwortlich.

5.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Groupies Software zu schaffen. Der Zugriff auf die Groupies Software ist nur mit einem aktuellen Chrome-, Firefox- oder Safari-Browser möglich.

5.3 Der Kunde und zur Teilnahme eingeladene Nutzer sind verpflichtet, eigene Inhalte vor ihrer Übermittlung in die Groupies Software auf Viren oder sonstige Schadsoftware zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

5.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, seinen fertig bearbeiteten Film mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf, mindestens aber 5 Tagen vor dem Termin, an dem dieser gezeigt und/oder geschenkt werden soll, fertigzustellen und herunterzuladen. Der Kunde ist außerdem dafür verantwortlich, den fertiggestellten und heruntergeladenen Film auf einwandfreie Qualität (Bild und Ton) zu überprüfen.5.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, den fertiggestellten Film nach entsprechender Benachrichtigung durch den Anbieter innerhalb der vom Anbieter genannten Fristen herunterzuladen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den fertiggestellten Film nach der genannten Frist dauerhaft zu löschen, unabhängig davon, ob dieses vom Kunden fristgerecht heruntergeladen wurde oder nicht.

5.6 Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Ausfälle, Fehlfunktionen oder sonstige Beeinträchtigungen der Groupies Software auftreten. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, so gilt § 536c BGB entsprechend.

5.7 Der Kunde wird den Anbieter von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen unverzüglich freistellen, die Dritte gegen den Anbieter aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen diese AGB und/oder die Nutzungsrichtlinie geltend machen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung, einschließlich anfallender Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

6. Nutzungsrechte an der Groupies Software

6.1 Der Kunde ist berechtigt, die Groupies Software, wie vom Anbieter zur Verfügung gestellt, weltweit zu nutzen.

6.2 Die Groupies Software wird als einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur ausschließlichen Nutzung durch den Kunden überlassen. Die Groupies Software darf nur vom Kunden genutzt werden. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Groupies Software an andere Dritte zu vermieten, zu verleihen oder ihnen die Nutzung für eigene Zwecke zu ermöglichen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, mittels des SaaS-Angebots als Dienstleister gegenüber Dritten aufzutreten.6.3 Dem Kunden ist nicht gestattet, Änderungen an der Groupies Software vorzunehmen oder diese zu dekompilieren, zu disassemblieren, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering) oder anderweitig Einfluss auf die Programmlogik zu nehmen. Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, den Programmcode der Groupies Software oder Teile hiervon zu verändern und/oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der Groupies Software zu erstellen. Dies gilt nicht in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen der §§ 69d, 69e UrhG. Das Verbot, Änderungen an der Software vorzunehmen, gilt demnach nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern der Provider sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens außerstande ist.

7. Videos und Inhalte

7.1 Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die vom Kunden erstellten Inhalte in den jeweiligen Filmen. Der Anbieter stellt lediglich Tools zur Erstellung von Filmen zur Verfügung.

7.2 Nach dem Herunterladen der Filme stehen alle Rechte an den erstellten Filmen allein dem Kunden zu.

7.3 Der Kunde garantiert, dass er nur Inhalte verwendet, zu deren Nutzung er berechtigt ist. Dazu gehören auch vom Kunden zur Verfügung gestellte und verwendete Musik sowie ähnliche Zusatzinhalte. Ggf. erforderliche Autorisierungen und Einwilligungen wird der Kunde vor der Nutzung einholen.

7.4 Stellt der Kunde für die über die Groupies Software erstellten Filme eigene Schauspieler oder Künstler ein, so hat der Kunde die anfallenden Gagen und Abgaben an die Künstlersozialkasse abzuführen.

7.5 Dem Kunden ist es untersagt, mit der Groupies Software rechtswidrige Inhalte aufzunehmen, zu bearbeiten oder anderweitig zu erstellen. Der Anbieter verbietet die Erstellung der folgenden Inhalte:Inhalte mit diffamierendem und beleidigendem Charakter, darunter auch Inhalte, die geeignet sind, Menschen zu schikanieren oder auszugrenzen;Inhalte pornografischer oder kinderpornografischer Natur;Inhalte, die den Selbstmord verherrlichen oder Selbstmordgedanken fördern;Inhalte, die terroristische Handlungen verherrlichen oder dazu aufrufen;Inhalte, die die Persönlichkeitsrechte oder die Privatsphäre anderer Personen verletzen;Inhalte, die unmenschlich, rassistisch oder diskriminierend sind.7.6 Dem Kunden ist es untersagt, die Groupies Software für andere als auf www.getgroupies.io beworbene Zwecke, so zum Beispiel für die dauerhafte Speicherung von Videos ohne die Absicht, einen Geschenkfilm zu erstellen, zu verwenden.

7.7 Der Anbieter behält sich das Recht vor, unzulässige Inhalte nach eigenem Ermessen zu beurteilen. Wenn der Anbieter feststellt oder anderweitig davon Kenntnis erlangt, dass der Kunde über sein Konto illegale oder ungesetzliche Inhalte erstellt oder die Groupies Software anderweitig auf ungesetzliche, in den AGB beschriebene oder unbefugte Weise nutzt, ist der Anbieter berechtigt, das Konto des Kunden zu sperren.

7.8 Der Kunde hat die Möglichkeit, in den Filmen Musik eines Drittanbieters einzufügen. Soweit dem Kunden vom Anbieter die Inhalte bereitgestellt werden, darf der Kunde diese Inhalte nur über die Groupie Software in den erstellten Film einbinden. Eine separate Verwendung dieser Inhalte auf anderen Plattformen, in einer anderen Software oder auf sonstige Weise außerhalb der Groupies Software ist unzulässig. 

8. Folgen bei Vertragsverletzung

8.1 Verletzt der Kunde die Regelungen dieser AGB oder des Vertrags oder bei verstößen des Kunden gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf die Groupies Software zu sperren, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt wird. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Grund für die Sperre nicht mehr besteht. Verletzt der Kunde trotz entsprechender vorheriger Abmahnung durch den Anbieter weiterhin oder wiederholt die Regelungen dieser AGB, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, es sei denn, der Kunde hat diese Verletzungen nicht zu vertreten. Das Recht des Anbieters zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt. 

8.2 Der Anbieter ist berechtigt, das Kundenkonto sofort zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die in der Groupies Software genutzten Inhalte des Kunden rechtswidrig sind und/oder die Rechte von Dritten verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder die Verletzung Rechter Dritter liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter hiervon in Kenntnis setzen. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden über die Sperre und den Grund hierfür benachrichtigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

8.3 Eine Sperrung und/oder Löschung des Kundenkontos aufgrund der genannten Verstöße kann während des Vertragszeitraums vorgenommen werden, ohne dass dem Kunden in diesem Fall eine Rückerstattung zusteht.

9. Gebühren

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, das zu Beginn des Vertrages vereinbarte Entgelt für die Groupies Software zu zahlen. Die Höhe des Entgelts ist in der Bestellung angegeben.

9.2 Sofern im Auftrag nicht anders angegeben, zahlt der Kunde die jeweilige Gebühr erst unmittelbar vor dem Download seines Films an den Anbieter.

9.3 Der Kunde hat bei Vertragsbeginn mindestens eine Zahlungsart auszuwählen und dem Anbieter die erforderlichen Zahlungsinformationen mitzuteilen.

10. Datenschutz

10.1 Bei der Nutzung der Groupies Software und der Erstellung von Filmen werden auch personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere Daten der jeweils abgebildeten Personen (Kundendaten). Dieser Abschnitt "Datenschutz" bezieht sich ausschließlich auf die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten.

10.2 Die Parteien werden die für sie geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere die der DSGVO und des BDSG, einhalten.

10.3 Der Kunde ist die verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der Kundendaten. Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass er über eine ausreichende Erlaubnis (insbesondere die erforderlichen Zustimmungen der betroffenen Personen) zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten verfügt. Der Kunde stellt außerdem sicher, dass die betroffenen Personen gemäß der DSGVO über die Datenverarbeitung informiert werden und ist für die Erfüllung der Rechte der betroffenen Personen verantwortlich.

10.4 Der Anbieter verarbeitet die Daten des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Groupies Software nur weisungsgemäß und im Auftrag des Kunden.

11. Garantie

11.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden Zugang zur Groupies Software. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den sicheren, unterbrechungs- und fehlerfreien Betrieb des Kunden oder die Eignung der Systeme des Kunden für die Darstellung der Groupies Software. Im Falle von Mängeln wird der Anbieter die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.

11.2 Der Anbieter ist von seiner Leistungspflicht befreit, wenn einer der folgenden Umstände den Anbieter daran hindert, seine Leistungen zu erbringen: Kriegshandlungen, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Feindseligkeiten oder Sabotageakte, höhere Gewalt, Strom-, Internet- oder Telekommunikationsausfälle, die nicht vom Anbieter verursacht wurden, behördliche Auflagen, Pandemien oder andere Ereignisse, die nach vernünftigem Ermessen außerhalb der Kontrolle vom Anbieter liegen, auch wenn diese Umstände bei einem Unterauftragnehmer auftreten. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über das Eintreten solcher Umstände informieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen auf den Kunden zu mildern.

12. Vertraulichkeit

12.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Nutzung und Bereitstellung der Groupies Software bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Die Parteien sind verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die vertraulichen Informationen geheim zu halten und vor unbefugter Offenlegung zu schützen.

12.2 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht, soweit vertrauliche Informationen zur Erfüllung zwingender gesetzlicher Vorschriften und/oder zwingender Entscheidungen von Gerichten oder staatlichen Verwaltungsbehörden offenbart werden müssen und/oder soweit die Erlangung, Verwendung oder Offenbarung der vertraulichen Informationen nach § 3 oder § 5 GeschGehG zulässig ist.

12.3 Ist eine Partei verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei einer öffentlichen Stelle im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist die andere Partei unverzüglich und nach Möglichkeit vor der Weitergabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

12.4 Mit den vertraulichen Informationen darf kein "Reverse Engineering" durchgeführt werden, d.h. es ist nicht gestattet, durch Beobachten, Untersuchen, Dekonstruieren oder Testen Analysen durchzuführen oder Informationen zu gewinnen. Das Recht, ein öffentlich zugänglich gemachtes Produkt oder einen öffentlich zugänglich gemachten Gegenstand zu beobachten, zu untersuchen, zurückzuentwickeln oder zu testen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) GeschGehG), bleibt unberührt.12.5 Die Rechte und Pflichten dieses Abschnitts "Vertraulichkeit" werden durch eine Beendigung dieses Vertrags nicht berührt. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrages zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht wurden oder gesetzlich aufbewahrt werden müssen.

13. Haftung

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und/oder leitenden Angestellten und/oder für Vorsatz. Der Anbieter haftet für grobe Fahrlässigkeit sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang und nach Maßgabe der Haftung für einfache Fahrlässigkeit.

13.2 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

13.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen des Fehlens zugesicherter oder garantierter Eigenschaften und/oder aufgrund von Garantien im Sinne von § 443 BGB oder § 639 BGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

14. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

14.1 Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen für Kunden ganz oder teilweise aktualisieren und ändern. Wenn der Anbieter diese Nutzungsbedingungen für Kunden aktualisiert oder ändert, werden die aktualisierten Nutzungsbedingungen für Kunden auf www.getgroupies.io/agb veröffentlicht.

15. Übernahme von Aufgaben durch Dritte

15.1 Keine der Parteien ist berechtigt, die Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf einen Dritten zu übertragen. Der Anbieter kann die Leistungserbringung auch ohne Zustimmung des Kunden auf solche Unternehmen übertragen, die mit dem Anbieter im Sinne von § 15 AktG verbunden sind.

15.2 Der Anbieter kann sich jedoch zur Erbringung der Dienstleistung Subunternehmern bedienen. Soweit dies die Verarbeitung von personenbezogenen Daten betrifft, gilt der Abschnitt "Datenschutz" dieser Nutzungsbedingungen.

16. Salvatorische Klausel

16.1 Wenn eine Klausel dieser AGB oder einer Bestellung nach geltendem Recht unwirksam ist oder wird, wird die unwirksame Bestimmung durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung ersetzt, deren Absicht der ursprünglichen Bestimmung in wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags bleiben weiterhin in Kraft.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980.

17.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung und der Vertragsauslegung ist Köln, Deutschland.

17.3 Wird dieser Vertrag in englischer Sprache geschlossen, ist allein die deutsche Fassung maßgebend.

17.4 Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Nutzungsbedingungen für Kunden und einem bestimmten Auftrag sind die Bedingungen des Auftrags maßgebend.

17.5 Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, seine Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.